Allgemeine Geschäftsbedingungen Flaschnerei Pfeifle GmbH
Bierwiesenstr. 20, 72770 RT-Gönningen▪ Tel. +49 (0)7072 9220-10 ▪ Fax +49 (0)7072 9220-11▪ Flaschnerei-Pfeifle@t-online.de
1. Angebot und Vertragsschluss
1.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.2 Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
1.3 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Unsere Angebote sind, wenn nicht anders bestätigt, freibleibend, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und vorbehaltlich einer Rohstoffpreisänderung. Die aktuelle Preisgültigkeit entnehmen Sie dem entspre-chenden Angebot. Ma gebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbest tigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2 Soweit sich nach Vertragsabschluss auftragsbezo-gene Kosten aus für uns nicht zu vertretenden Gründen, z.B. durch gestiegene Rohstoffpreise, nachweisbar und wesentlich um 5 % erhöhen bzw. um 5 % verringern, verpflichten sich die Vertrags-parteien, auf der Grundlage der Hausse- und Baisseklausel, eine angemessene Preisanpassung zu vereinbaren.
3. Ausführung und Produktbeschaffenheit
3.1 Muster und Proben sind unverbindliches Anschauungsmaterial.
3.2 Bei Herstellung und Lieferung von Gegenständen nach vom Kunden vorgeschriebenen Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) hierdurch nicht verletzt werden. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte sind wir ohne eigene rechtliche Überprüfung berechtigt, nach vorheriger Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten oder jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung unverzüglich freizustellen.
3.3 Hängt die Bestellung noch von einer Freigabe der Qualitätssicherung des Kunden ab, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf Anfrage unverzüglich mitzuteilen, ob ein Auftrag endgültig und umfassend freigegeben ist oder nicht.
3.4 Verpflichtet sich der Kunde zur Beschaffung von für die Auftragsdurchführung erforderlichen Gegenständen und Materialien, so hat er diese in der vereinbarten bzw. ausreichenden Menge einschließlich einer angemessenen Mehrmenge von mindestens 5 Prozent für etwaigen Ausschuss rechtzeitig vor Produktionsbeginn in der vereinbarten und einwandfreien Beschaffenheit auf eigene Kosten an das von uns angegebene Werk anzuliefern. Bei Verletzung dieser Pflicht haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben davon unberührt.
3.5 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Vorgesehene Lieferfristen werden für uns erst verbindlich mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung setzt die Erfüllung aller vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Kunden voraus.
4.2 Können Lieferfristen bei unverschuldeten Ereignissen wie höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschr nkungen, Epidemie, Pandemie) oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse nicht eingehalten werden, so verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Lieferhindernisse bei Zu- oder Unterlieferern ein-treten. Bestehen die vorgenannten Auslieferungshindernisse länger als drei Monate und verlängert sich dadurch die Auslieferung entsprechend, so ist jede Partei berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
5.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
5.3 Der Kunde ist ferner verpflichtet, jede bevorstehende oder bereits erfolgte Beeinträchtigung der Rechte aus dem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbe-halt, Globalzessionen oder Zwangsvollstreckungen Dritter unverzüglich an uns anzuzeigen und den jeweiligen Dritten auf unsere Rechte aus dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
6.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6.2 Unser Sitz ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Daneben sind wir auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Kunden in anderer Weise zuständig ist, anzurufen.
Stand: 01.06.2021 | Download AGB (pdf)
